Die Mietpreise in Österreich stehen erneut im Fokus der Diskussion. In einem aktuellen Artikel aus “Die Presse” wird berichtet, dass die Kategoriemieten im August um mehr als 5,5 Prozent steigen werden – dies markiert bereits die vierte Erhöhung innerhalb von 15 Monaten. Diese Entwicklung betrifft einmal mehr vor allem den Wiener Wohnungsmarkt und ruft sowohl politische Akteure als auch Mietervereinigungen auf den Plan.
Die Erhöhungen betreffen insgesamt etwa 135.000 Haushalte in Österreich, wovon rund 125.000 in Wien ansässig sind. Betroffen sind Gebäude, die vor 1945 errichtet wurden und auf die das Mietrechtsgesetz (MRG) anwendbar ist. Mieter, deren Mietverträge vor dem 1. März 1994 abgeschlossen wurden, sind von diesen Veränderungen betroffen.
Die Auswirkungen auf den Geldbeutel der Mieter sind nicht zu übersehen. Ein durchschnittlicher 70-Quadratmeter-Haushalt muss durch die vier aufeinanderfolgenden Erhöhungen seit April 2022 eine Mehrbelastung von über 800 Euro pro Jahr verkraften.
Auch freie Mietzinsvereinbarungen sind von dieser Entwicklung nicht verschont geblieben. Infolge der Inflation kam es je nach Vertrag in den letzten zwei Jahren zu vier- bis sechsmaligen Erhöhungen. Die Preisanpassungen richten sich hier ebenfalls nach dem Verbraucherpreisindex. Insgesamt sind etwa 425.000 Miet-Haushalte österreichweit betroffen, was zu einer dauerhaften finanziellen Belastung von über 1.300 Euro pro Jahr führt.
Ein Großteil der privaten Mietwohnungen unterliegt nur teilweise dem Mietrechtsgesetz und hat keine festen Preisgrenzen. In diesen Fällen hängt die Mietpreisentwicklung von den Vereinbarungen im Mietvertrag ab. Dabei ist die Verteuerung des Mietzinses oft mit dem Verbraucherpreisindex verknüpft. Experten weisen darauf hin, dass in den meisten Verträgen eine Schwellenwert-Klausel von drei oder fünf Prozent enthalten ist.
Die steigenden Mietpreise haben eine breite Debatte angestoßen und verschiedene politische Akteure äußern ihre Forderungen nach einer Mietpreisbremse. Die Mietervereinigung, die Arbeiterkammer und die SPÖ sind sich einig: Die Mietpreise sollen nicht öfter als einmal im Jahr erhöht werden dürfen und die Erhöhung sollte auf maximal zwei Prozent begrenzt sein. Diese Forderungen basieren auf der Beobachtung, dass die Mietpreise schneller steigen als die Löhne und Gehälter der Mieter.
Der Blick über die Grenzen zeigt, dass Mietpreisbremsen in anderen europäischen Ländern bereits erfolgreich eingeführt wurden. Spanien und Portugal haben Mieterhöhungen auf jährlich zwei Prozent begrenzt, während in Frankreich ein 3,5-Prozent-Deckel für Mieten in Kraft ist. In Dänemark wurden Mieterhöhungen bis 2024 auf vier Prozent begrenzt.
Die Forderungen nach einer Mietpreisbremse werden von verschiedenen Seiten lautstark vertreten. Die SPÖ fordert bereits seit langer Zeit eine solche Regelung. Kritik richtet sich auch an die schwarz-grüne Bundesregierung, die als "wohnpolitisch ahnungslos" bezeichnet wird. Während einige politische Vertreter die Mietpreisbremse befürworten, sehen andere alternative Lösungen wie den Wohnkostenzuschuss als effektiver an.
Die Forderungen nach einer Mietpreisbremse sind Ausdruck der Sorge um die finanzielle Belastung vieler Mieter. Die Debatte darüber, wie dieser Entwicklung entgegengewirkt werden kann, ist im Gange. Eine offene Diskussion und das Erwägen verschiedener Lösungsvorschläge sind der Schlüssel zu einer nachhaltigen Entwicklung des Mietmarktes.
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