Die Mieten in Österreich steigen ab Juli erneut stark an, zugleich bleibt eine Mietpreisbremse weiterhin ausgeschlossen. Für hunderttausende Haushalte bedeutet dies eine finanzielle Belastung. Die Regierung bietet stattdessen Direktzahlungen und Zuschüsse an, um die Auswirkungen der steigenden Mieten abzufedern.
Bereits im April und Mai dieses Jahres sind die Richtwertmieten in Österreich um 8,5 Prozent gestiegen. Ab dem 1. Juli 2023 soll nun eine weitere Erhöhung folgen: Die Kategoriemieten werden um 5,5 Prozent steigen, was für etwa 135.000 Haushalte eine zusätzliche finanzielle Belastung bedeutet.
Das Mietrechtsgesetz verpflichtet die Justizministerin, eine Mietzinserhöhung zu verkünden, wenn die Inflation mehr als 5 Prozent beträgt. Die letzte Erhöhung des Kategoriemietzinses fand im November 2022 statt. Die bevorstehende Erhöhung im Juli wird somit die vierte innerhalb der letzten 15 Monate sein. Insgesamt steigen die Mietkosten für die betroffenen Haushalte in diesem Zeitraum um 24 Prozent an.
Von dieser Erhöhung sind alle Mieterinnen und Mieter betroffen, deren Mietverträge vor dem 1. März 1994 abgeschlossen wurden und auf die das Mietrechtsgesetz (MRG) anwendbar ist.
Die österreichische Bundesregierung lehnt nach wie vor eine Mietpreisbremse ab. Die ÖVP argumentiert, dass nur wenige Mieterinnen und Mieter von dieser Erhöhung betroffen seien und dass bereits Einmalzahlungen in Form von erhöhten Wohn- und Heizkostenzuschüssen gewährt werden. Dadurch sollen die steigenden Wohn- und Heizkosten abgefedert werden.
Die SPÖ und die Arbeiterkammer werden jedoch immer lauter in ihren Forderungen nach einer Mietpreisbremse. Unter dem Motto "Stopp der Miet-Preis-Spirale!" möchten sie die Bundesregierung dazu bewegen, ihre Haltung zu überdenken.
Angesichts der starken Anstiege der Richtwertmieten in der Stadt Wien um 8,5 Prozent hat die Stadtverwaltung beschlossen, alle Mieterinnen und Mieter finanziell zu unterstützen.
Der "Gemeindebau-Bonus" wird in mehreren Schritten umgesetzt. Ab September erhalten die Mieterinnen und Mieter eine Einmalzahlung in Höhe einer halben Netto-Monatsmiete. Anschließend wird eine stufenweise Gutschrift gewährt, die sich an der Höhe der Mietzinserhöhungen der vergangenen Jahre orientiert.
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